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Gut besuchte Veranstaltung der SVP in Benken

Die SVP setzt sich dafür ein, dass die Schweiz bei den EU-Verhandlungen nicht unter die Räder kommt. Zu diesem Thema sprachen am 26. Oktober 2024 die Nationalräte Reimann und Egger.

Bereits beim Hineintreten in die Benkner Rietsporthalle am Samstagabend, 26. Oktober 2024, hörte man die Klänge des Alphornduos Alvetern aus Wald ZH. Bei der Verdankung heisst es: «Ihre Klänge sind ein schöner Ausdruck unserer kulturellen Verbundenheit – etwas, das gerade in Zeiten wie diesen von grosser Bedeutung ist.»
Die Veranstaltung «Situation Verhandlungen mit der Europäischen Union» wurde von Jasmine Volk und Jürg Hofstetter organisiert. Beide kommen aus Benken und engagieren sich für bürgerliche Politik. Für die Veranstaltung konnten die Nationalräte Lukas Reimann und Mike Egger gewonnen werden und als Moderator Mihajlo Mrakic, Vizepräsident der SVP Schmerikon.

Direkte Demokratie schützen
Als erstes sprach Lukas Reimann. Er ist ein Faktenmensch; er sprach Fakt um Fakt und das Publikum hörte interessiert zu. Die EU sei eine Top-down-Technokratie, also von oben nach unten strukturiert. Die Schweiz hingegen ist föderalistisch aufgebaut; von unten nach oben.
Im Abkommen mit der EU steht, dass die Grundprinzipien der jeweiligen Rechtsordnung gewahrt wird. Jurist Reimann meint, dies sei aufgrund der erwähnten Unterschiede gar nicht möglich und «die Schweiz wird das EU-Recht übernehmen müssen.» Durch die Übernahme fremden Rechtes würden die fundamentalen Bausteine der Schweiz gefährdet. Das Schweizer Recht wäre dann dem Europäischen Recht untergeordnet. Ein weiteres Thema war die Personenfreizügigkeit. Durch die rasante Zuwanderung in die Schweiz gehe unser Wohlstand zurück. Knacknuss sei die Konkretisierung der Schutzklausel. Die EU will der Schweiz keine einseitige Schutzklausel bei der Personenfreizügigkeit zugestehen.

Alle können mithelfen
Lukas Reimann meinte, es sei wichtig für unsere Freiheit und Demokratie zu kämpfen. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat die Möglichkeit sich für die Schweiz einzusetzen. Sei es mit Leserbriefen oder Volksinitiativen. Zudem darf man sich auch trauen, Politikern direkt zu schreiben, diese seien ja schliesslich fürs Volk da.

Herausforderung Zuwanderung
Dann sprach Mike Egger. Für ihn ist es sehr wichtig, dass man die Zuwanderung in den Griff bekommt. Er verwendete den Begriff «Bevölkerungsexplosion» und nannte Probleme, die damit verbunden sind: Staus auf Strassen, volle Züge, steigende Energiekosten und Mieten sowie zunehmende Kriminalität.
Als Zuschauer merkte man, dass Egger dieses Thema sehr am Herzen liegt. «Es geht um die Schweiz und den Wohlstand aller», meinte der gelernte Metzger. Um eine Schweiz mit über 10 Millionen Einwohnern zu verhindern, wird bald über die Nachhaltigkeitsinitiative abgestimmt. In den letzten 20 Jahren sei die Schweiz sechzehn Mal schneller gewachsen als Deutschland. Der Stau auf den Strassen kostet uns gemäss Zahlen der ETH Zürich CHF 1.2 Milliarden. Mike Egger erzählte weiter, dass durch die Zuwanderung auch ein immer grösserer Fachkräftemangel entsteht. Zum Schluss traten Lukas Reimann und Mike Egger gemeinsam nach vorn und das Publikum war eingeladen, sich zu äussern oder Fragen zu stellen. Ein grosses Highlight des Abends waren zudem die «Trychlerfründe Arosa», die mit ihren Trycheln die Gäste überraschten.

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